Finanzskandal: Rechtliche Schritte werden gegen ehemalige ÖH-Vorsitzende eingeleitet

Aufträge im Wert von 35.000 EUR wurden eigenhändig vergeben. Der abgewählte bzw. zurückgetretene ÖH-Vorsitz rund um Verena Tischler und Astrid Simoner (beide VSStÖ) sowie Nicholas Idehen (GO, auf AG-Mandat) haben in mehreren Fällen keine gesetzlich notwendigen Beschlüsse eingeholt. Auch der Verbleib der Einnahmen des ÖH-Glühweinstandes des Vorjahres ist noch immer unbekannt. Die Kontrollkommission des Ministeriums wird eingeschaltet.

Klagenfurt/Celovec. "Es ist erschütternd wie hier mit den ÖH-Beiträgen der Studierenden umgegangen wurde", zeigt sich der neue ÖH-Vorsitzende Stefan Sagl (PLUS) über die Vorgänge schockiert. Aufträge im Wert von 35.000 EUR wurden vergeben, ohne die Universitätsvertretung, das höchste Gremium der Klagenfurter Studierenden, darüber abstimmen zu lassen. "Die Gründe für die Abwahl dieser Personen am 24. März haben sich erhärtet", so der ÖH-Vorsitzende Sagl, der sich um die Wahlbeteiligung sorgt.

"Für den Ruf der ÖH sind die Vorgänge fatal", so Jürgen Bamberger (GRAS), 1. stv. Vorsitzender, "vor allem weil bei sämtlichen Projekten lediglich zwei Unternehmen zu den Hauptprofiteuren zählten und diese jetzt den Fraktionen VSStÖ und GO beim Wahlkampf helfen".

Die Regeln für den Umgang mit ÖH-Geldern sind schnell erklärt: der Umgang muss sparsam wirtschaftlich und zweckdienlich sein und wenn die Ausgaben 5087 EUR übersteigen, braucht es einen Beschluss der Universitätsvertretung.

So ein Beschluss fehlte zum Beispiel bei einer von Verena Tischler (VSStÖ) in Auftrag gegebenen Informationsbroschüre an alle Studierende, bei der überwiegend VSStÖ Fraktionsmitglieder abgebildet wurden. Prägnantes Detail: Die Druckfreigabe erfolgte nur wenige Stunden bevor Verena Tischler (VSStÖ) und Astrid Simoner (VSStÖ) abgewählt hätten werden sollen (sie kamen der Abwahl dann durch ihren Rücktritt zuvor). Die Mandatarinnen und Mandatare der Universitätsvertretung wurden bewusst getäuscht.

In der Zwischenzeit wurde die Informationsbroschüre von der Universitätsvertretung abgelehnt. Auf Rat des ÖH-Anwaltes wird die Kontrollkommission des Wissenschaftsministeriums eingeschaltet. Regressforderungen gegenüber der ehemaligen Vorsitzenden Verena Tischler stehen im Raum.

Weiters fehlen der ÖH Klagenfurt noch immer die Einnahmen des ÖH-Glühweinstandes von Dezember 2008. In dem Zusammenhang hat die Universitätsvertretung beschlossen, rechtliche Schritte gegenüber der verantwortlichen Personen (verantwortlich für den Glühweinstand war Nicholas Idehen, GO) einzuleiten, um den Verbleib der Einnahmen zu eruieren.

"Wir werden die Vorfälle lückenlos aufklären", so der Vorsitzende Stefan Sagl. "Wir waren komplett überrascht, über das Ausmaß der ganzen Rechnungen, die noch bis vor kurzem bei uns eingetroffen sind", so Sagl "und wir werden alle nur erdenklichen Vorkehrungen treffen, damit dies kein zweites Mal passiert".
"Wichtig ist, dass die Leute sich von diesen Vorfällen nicht abschrecken lassen und trotzdem zur ÖH-Wahl gehen", sind sich Sagl und Bamberger einig.

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Stefan Sagl (Vorsitzender der ÖH Klagenfurt)
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Jürgen Bamberger (1. stv. Vorsitzender)
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Boris Horvat (2. stv. Vorsitzender)
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